Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen-Ackva, anläßlich der Beratung über den Haushalt 2012 am 8. Dezember 2011

Vorbemerkung

Lassen Sie mich mit dem Hinweis auf einige Zahlen beginnen, die uns im Laufe des Abends sicher noch mehrfach begleiten werden und die man – ehrlich gesagt – nicht oft genug erwähnen kann.

13.872.000 €. Das ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Friedberg.

4.477.690 €. Das ist der Fehlbetrag im Finanzhaushalt für den Haushalt des Jahres 2012

5.225.682 €. Das ist die Kreditaufnahme für 2012.

Herr Stadtrat Ziebarth hat bei der Einbringung des Haushalts am 27. Oktober darauf hingewiesen, daß wir uns – ich zitiere - „auf das absolut Notwendige“ konzentrieren sollten. Dem kann die FDP-Fraktion nur zustimmen, allein, es scheint, als sei die Botschaft bei der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, vor allem bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in gewisser Hinsicht aber auch bei den beiden anderen Fraktionen nicht angekommen.

Sparen beginnt mit Verzicht! Das ist eine Grundweisheit, die man sich in einer schwierigen Zeit immer wieder bewußt machen muß. Verzicht ist in diesem Haushalt aber nicht festzustellen. Rot-grün greift den Bürgern zwar tief in die Tasche und schafft sich damit ein Feigenblatt gegenüber der Kommunalaufsicht, indem die Einnahmeseite gesteigert wird oder sagen wir besser: vermeintlich gesteigert wird, denn das eingenommene Geld wird ja sofort wieder konsumiert.

Erhöhung der Belastungen für die Bürger

Verzicht bedeutet bei Ihnen lediglich Verzicht auf Selbstbeschränkung und Einschnitte. Um das nachzuvollziehen, muß man nur das Haushaltssicherungskonzept lesen, dort steht ja, wie Sie sich das vorstellen.

Es werden die Belastungen für die Bürger erhöht, zu erwähnen sind die Grundsteuer A und die Grundsteuer B, hinzu kommen die Erhöhung der Parkgebühren an der Kaiserstraße, die Erhöhung der Hundesteuer. Und daß Sie möglichst bald eine Straßenbeitragssatzung in Friedberg einführen wollen, ist ja aus dem Antrag zu schließen, den Sie heute vorgelegt haben.

Wo aber beschränken Sie sich? Dazu gibt es im Haushaltssicherungskonzept nichts zu lesen! Beschränkung gibt es nur für andere!

Gegen die Überprüfung von Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden, Vereinigungen etc. ist nichts zu sagen, das muß in regelmäßigen Abständen stattfinden, das ist ein normaler Vorgang, da schleppt man immer das eine oder andere mit sich herum, was nicht unbedingt erforderlich ist.

Aber dann kommen die interessanten Kürzungen, da geht es nämlich um die Einschnitte bei den sozialen Einrichtungen für alte Menschen, die wesentlich von den Kirchengemeinden getragen werden, aber auch vom DRK bzw. der Arbeiterwohlfahrt.

Es versteht sich andererseits von selbst, daß es keine Überlegung gibt, Großprojekte aufzugeben, da nenne ich den Elvis-Presley-Platz, den übrigens außer der FDP alle anderen Fraktionen wollen, hier und jetzt.

Man könnte ja auch sagen: Das ist beschlossen, aber einfach nicht bezahlbar, trotz der Zuschüsse z. B. vom Land Hessen. Rund zwei Millionen € sollen insgesamt in den Elvis-Presley-Platz versenkt werden, aber 180 € für die Seniorenarbeit der Ev. Kirchengemeinde in Ockstadt im Jahr 2012 – diese 180 € sind der geringste Betrag, um den es bei Ihrer Kürzungsorgie geht – werden zur Konsolidierung herangezogen. Ein wirklich tolles Ergebnis! Seien Sie stolz auf sich!

Manches an Ihrer Rechnung wird nach meiner Einschätzung auch nicht aufgehen, etwa die Rechnung bei der Erhöhung der Parkgebühren. Sie rechnen ganz einfach die bisherigen Belegungszahlen hoch, schlagen immer 25 Cent oben drauf und fertig ist Ihre Einnahmeposition.

Wer sagt Ihnen eigentlich, daß die Menschen auch weiterhin in Friedberg einkaufen werden, wenn die Rahmenbedingungen sich verschlechtern. Denn eine Stunde mit 75 Cent zu bezahlen, um anschließend den üblichen Wettlauf gegen die Zeit zu beginnen, ist nicht gerade ein Vergnügen. Mich würde es jedenfalls nicht überraschen, wenn der eine oder andere sich künftig überlegt, ob er die Friedberger Geschäfte aufsucht. Einer Koalition, die solche Rahmenbedingungen setzt, ist es letzten Endes egal, ob hier auf Dauer Umsätze getätigt werden.

Beschränkung auf die Pflichtaufgaben

Der Kämmerer hat uns mit auf den Weg gegeben, daß man sich auf das absolut Notwendige beschränken sollte. Für uns liegen diese Schwerpunkte erneut bei der Kinderbetreuung und beim Brandschutz, also der Feuerwehr.

Pflichtaufgabe Feuerwehr

Wir begrüßen sehr, daß das lang versprochene Feuerwehrgerätehaus in Bauernheim jetzt Realität werden kann. Der Bau wird aufgrund einer sinnvollen Erweiterung für einen Schlauchwagen teurer als zunächst vorgesehen. Der Erweiterung steht nichts entgegen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß die Information der Stadtverordneten durch den Dezernenten hier deutlich früher stattgefunden hätte. Schließlich fällt eine solche umfangreichere Planung nicht vom Himmel! Die Planung ist schließlich mit Mehrkosten verbunden. Auch wenn die FDP das mitträgt muß man doch darauf hinweisen, daß das früher vorgelegt und beraten werden muß.

Ich freue mich übrigens, daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Feuerwehrgerätehaus mitträgt. Das sah in der Vergangenheit ja durchaus anders aus.

Auch die Anschaffung der dringend benötigten Drehleiter ist auf den Weg gebracht, das Ausschreibungsverfahren läuft.

Pflichtaufgabe Kinderbetreuung

Wir bekennen uns sehr klar zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in dieser Stadt als Pflichtaufgabe. Hier müssen Akzente gesetzt werden.

Ich mahne erneut einen Standortplan für die Kinderbetreuungseinrichtungen an. Ein solcher fehlt und das führt dazu, daß die vorliegenden Planungen nicht transparent sind. Ich habe mir bei der Beratung zum letzten Haushalt von Herrn Bürgermeister Keller sagen lassen müssen, daß das Konzept sich doch allein aus den in den Haushalt gestellten Positionen ergebe. Das ist natürlich Unsinn. Ein für die Bürgerschaft nachvollziehbares Konzept, mit einer Begründung für bestimmte Standorte sieht anders aus. Denn dann würde man ja seine Vorhaben zur Diskussion stellen müssen, das scheint aber hier nicht gewollt zu sein.

Ich fordere den Dezernenten daher nochmals auf, eine entsprechende Planung vorzulegen, am besten zur Februarsitzung. Eine solche Planung muß die Entwicklung der Wohngebiete in der Stadt, auch im innerstädtischen Bereich, wo gegebenenfalls ein höherer Bedarf entstehen wird, einbeziehen.

Ossenheim nimmt insofern eine Sonderstellung ein, als es dort um das Einlösen einer vertraglichen Verpflichtung geht. Gleichwohl muß sich das Projekt dort in das Gesamtkonzept einfügen.

Beim Kindergarten im Mühlfeld in Fauerbach etwa kann ich nicht erkennen, daß hier eine Weiterentwicklung, Standortsicherung bzw. ein erforderlicher Ausbau angedacht ist. Hier wollen wir schon wissen, was mit dem vorgesehenen Anbau ist, das interessiert auch die in Fauerbach wohnenden Eltern sehr. Auch das gehört in einen transparenten Standortplan.

Besonders auffällig ist, daß Sie in diesem Haushalt überhaupt nicht auf die Kinderbetreuung der Evangelischen Kirche eingehen.

Sie wissen ebenso wie ich, daß hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, daß die Kirchenverwaltung sehr gerne gemeinsam mit der Stadt Friedberg einen Neubau an der Kaiserstraße in Angriff nehmen will, weil das derzeitige Gebäude auf Dauer baulich ganz einfach nicht genügt. Und Sie wissen, wie dringend das ist, sowohl im Hinblick auf die Betreuung der unter Dreijährigen als auch insbesondere der weiteren Jahrgänge.

Ich habe ebenso wie die anderen Fraktionsvorsitzenden ein Schreiben vom 27. Oktober erhalten, mit dem die Kirchengemeinde erneut auf die auch sachliche und auch zeitliche Dringlichkeit verweist. Um die zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Maßnahme nutzen zu können, muß der Bau in 2012 begonnen werden und muß bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Allein das ist ein ehrgeiziges Vorhaben.

Bemerkenswert ist, daß in Ihrem Entwurf mit keinem Wort, mit keiner Zahl auf dieses Thema eingegangen wird, ganz so, als gebe es das Thema nicht.

Klarer und deutlicher könnten Sie gar nicht zum Ausdruck bringen, welchen Stellenwert die Kinderbetreuung durch einen konfessionellen Träger bei Ihnen hat. Wir haben in der Septembersitzung aber erleben müssen, wie - ohne große Debatte - dem Kinderhaus Wetterau Mittel in Höhe von 82.800 € gegeben wurden, Mittel, die auch noch für zwei Jahre festgelegt sind.

Ich habe es schon gesagt. In einer Zeit, in der die Stadt eine enorme Verschuldung zu bewältigen hat und man mehrfach überlegen sollte, welche Maßnahmen man in Angriff nimmt, muß man sich eben entscheiden. Wir haben uns politisch für das Thema Kinderbetreuung entschieden, setzen aber auch hier unsere Schwerpunkte.

Wie ich Herrn Bürgermeister Keller kenne werde ich nachher hören, daß ich mir doch um all das keine Sorgen machen soll, weil er das ja längst alles eingeplant hat und in den Griff bekommt. Mir ist bekannt, daß Gespräche mit der Kirchenverwaltung erst in der kommenden Woche stattfinden sollen, frage mich aber gleichzeitig, warum das erst nach der Beratung über den Haushalt erfolgt. Ich frage mich, warum hier seitens des Magistrats nicht deutlich zügiger gearbeitet wird.

Geben Sie sich einen Ruck: Verschieben Sie den Bau des Elvis-Presley-Platzes, auch wenn er beschlossen ist. Es gibt keinen Zwang zur Umsetzung, noch können Sie umkehren.

Geben Sie sich einen Ruck und sagen Sie einfach: Alles sehr schön, aber derzeit nicht bezahlbar, wir brauchen das Geld für wichtigere Dinge. Auch der Kaiserstraßenumbau mag noch so wünschenswert sein, ist aber nicht so wichtig, wenn man das Geld nicht hat. Dann können Sie sich übrigens auch die 20.000 € sparen, die für Informations- und Werbemaßnahmen – man könnte es auch als Propaganda bezeichnen - im Haushalt stehen. Jetzt kommt auch gleich wieder das Argument, daß man ja auch Fördermittel des Landes verzichten würde, wenn man das Vorhaben nicht umsetzt.

Dazu sage ich: Angesichts der Maßnahme ist das ein Betrag, den man nicht leisten kann. Das Geld, das ja immer noch aufgenommen werden muß, sollte stattdessen für eine deutlich wichtigere Maßnahme ausgegeben werden.

Es ist besser, den Elvis-Presley-Platz zu verschieben und sich stattdessen für Kinderlachen in einer äußerst wichtigen und zentralen Einrichtung für die Kinderbetreuung zu entscheiden. Das hat nämlich wirklich Zukunft.

Der Bürgermeister und die Koalition wollen jedoch unbedingt im Gebiet der ehemaligen Housing Area aktiv werden und sehen sich wahrscheinlich schon in den Geschichtsbüchern der Stadt auftauchen. Falsch gedacht! Die Probleme im Hier und Jetzt müssen gelöst werden und da ist es allemal sinnvoller, die sehr nachgefragte Kinderbetreuung eines freien Trägers zu unterstützen.

Sparen beginnt mit Verzicht!

Man kann Ihnen diesen Satz gar nicht oft genug sagen.

Herr Stadtrat Ziebarth hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt ausgeführt, daß die Stadtverwaltung für die Erledigung ihrer Aufgaben eine angemessene Personalausstattung benötigt. Dem ist zuzustimmen. Auf dem Rücken der Beschäftigten darf man sich in der Tat nicht kaputtsparen. Das will in dieser Stadtverordnetenversammlung auch niemand.

Aber: zu dieser Aussage paßt jedoch nicht die Absicht der rot-grünen Mehrheit, den Haushalt personell an anderer Stelle aufzublähen.

Quartiermanagement

Für das sogenannte Quartiermanagement in der Altstadt werden im Haushalt 47.000 € veranschlagt, davon 20.000 € für eine halbe Stelle. Für die Position eines Wirtschaftsförderers werden 69.532 € veranschlagt!

Ich mache mir bei beiden Positionen keine Illusionen. Sie werden das mit Ihrer Mehrheit beschließen. Ein Tipp am Rande: Fragen Sie bei den Ausschreibungen wenigstens von Beginn an nach den Führungszeugnissen, sonst kann es peinlich werden!

Aber im Ernst: Die Schaffung dieser Positionen belastet auf Dauer den Haushalt. Beide Stellen werden von uns in Frage gestellt und wir werden beantragen, daß Sie aus dem Haushalt gestrichen werden.

Für das Quartiermanagement sollen 47.000 € aufgewendet werden. Es gibt zwar eine Vorlage, die aber nie wirklich beraten wurde, die aber jetzt mal so eben, umgesetzt werden soll. Immerhin haben wir dank der Diskussion zwischen CDU auf der einen Seite und der rot-grünen Koalition auf der anderen Seite in der „Wetterauer Zeitung“ mal etwas mehr von dieser Thematik gehört.

Man fragt sich, was denn der künftige Quartiermeister machen soll? Am ehesten kann er noch dafür eingesetzt werden, Baldriantabletten zur Beruhigung an diejenigen zu verteilen, die in der mittlerweile eher unglücklichen Lage sind, in der Friedberger Altstadt ein Haus zu besitzen und deshalb nach dem 30. Juni 2012 zur Kasse gebeten zu werden, weil dann die Ausgleichszahlungen fällig werden.

Für die Problemlösung in der Altstadt ist die Schaffung einer solchen Position nur ein Placebo, mit Sicherheit ist es keine Medizin.

Auch wenn die Koalition darauf verweist, daß es einen Zusammenhang zur 2006 eingerichteten Stelle eines ehrenamtlichen (!) Integrationsbeauftragten gibt, dann kann ich nur sagen: Lassen Sie uns doch erst einmal eine Diskussion darüber führen, was auf dieser Stelle bislang geleistet worden ist, inhaltlich und personell. Dieser Diskussion weichen Sie natürlich aus! Warum? Weil es nicht viel zu präsentieren gibt.

Gerne sind wir bereit, hier die Diskussion mit Ihnen zu führen, das gilt sicher auch für die CDU. Es ist aber Unsinn, erst die Stelle einzurichten und dann die Diskussion über die inhaltliche Ausgestaltung richtig zu führen. Denn, wie gesagt, das Konzept ist ja nie in der Breite erörtert worden.

Wirtschaftsförderer

Wir wollen auch die Stelle des Wirtschaftsförderers derzeit einsparen. Auch hier ist über die Konzeption der Stelle nichts bekannt, das sollte aber bei einer solchen Position aber zu erwarten sein.

Es wird eine Stelle in der Erwartung geschaffen, daß sich künftig etwas bewegen solle, etwa bei Ansiedlungen. Nur: Es gibt fast keine Grundstücke mehr, die für nennenswerte Ansiedlungen Verwendung finden könnten.

Auch das Aufgabengebiet der Erhaltung oder besser erneuten Schaffung einer Geschäftsvielfalt entlang der Kaiserstraße und in der Innenstadt ist nicht gegeben. Hier regelt der Mietpreis die Frage, wer in ein Ladenlokal hineingeht, bestimmt nicht der Einfluß eines Wirtschaftsförderers. Hier ist sogar eher die enge Kommunikation zwischen Bürgermeister, den verschiedenen Verbänden, die in Friedberg tätig sind und den Besitzern gefragt, ohne das Dazwischenschieben einer weisungsgebundenen Person.

Sie haben auch auf Nachfragen noch nie begründen können, warum nicht eine enge Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Wetteraukreises möglich sein soll, an der man sich gegebenenfalls finanziell beteiligen könnte, sonst reden Sie doch auch von interkommunaler Zusammenarbeit. Das hier wäre eine Möglichkeit, eine solche Zusammenarbeit anzugehen.

Letztlich: Wenn Sie einen Wirtschaftsförderer haben wollen, der wirklich etwas bewegt und in einer richtig guten Liga mitspielt, dann müßten Sie deutlich mehr Geld auf den Tisch legen. Geld, daß Sie aber weder so noch so haben.

Besonders gespannt bin ich übrigens auf die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen FÜR die Einstellung eines Wirtschaftsförderers. Schließlich haben Sie die Position in der alten Koalition abgelehnt und zwar etwa mit den gleichen Argumenten, die ich jetzt vortrage.

Position des Ersten Stadtrats

Wir machen Ihnen heute im Zusammenhang mit dem Stellenplan einen Vorschlag zur Reduzierung der Kosten: Wir werden beantragen, daß die Stelle des 1. Stadtrats einen kw-Vermerk bekommt, als nach dem Auslaufen der Amtszeit des jetzigen Inhabers nicht mehr besetzt wird.

Das hat nichts mit einem persönlichen oder sachlichen Mißtrauen gegenüber dem jetzigen Amtsinhaber zu tun und ist nicht als persönliche Herabsetzung zu verstehen. Ich habe das dem Ersten Stadtrat vor dieser Sitzung auch persönlich gesagt.

Es hat in der Vergangenheit von unserer Seite Übereinstimmung mit Herrn Ziebarth gegeben und es hat Kritik gegeben, beides wird auf der Sachebene sicher auch so weitergehen. Man hat sich nach einem Start im November 2006 bzw. Februar 2007, der für beide Seiten überraschend kam, zusammengerauft.
Wir sehen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Kosten jetzt die Möglichkeit einen Schnitt zu machen. Herr Bürgermeister Keller hat in der Vergangenheit gezeigt, daß er imstande ist, die Verwaltung auch ohne weitere hauptamtliche Unterstützung zu führen. Das war etwa im ganzen Jahr 2006 der Fall, damals war er gerade in sein Amt als Bürgermeister eingeführt worden und es gab noch keinen gewählten Nachfolger, der dann ja erst zum Jahresbeginn 2007 seine Amtsgeschäfte aufnahm. Jetzt will ich hier keine Eloge auf den Bürgermeister halten, nichts läge mir ferner, dazu gibt es politisch doch viel zu viele Unterschiede. Aber sagen wir einfach „Keller kann’s“ (hätte ich Ihnen eigentlich als Wahlslogan verkaufen müssen, Herr Bürgermeister). Etliche Aufgaben könnten Ihrerseits sehr gut an ehrenamtliche Stadträte abgegeben werden, vor allem die Verpflichtungen bei Repräsentationsterminen habe ich im Blick, hier könnte man den hauptamtlich tätigen Bürgermeister spürbar entlasten. Ich bin sicher, daß eine solche Reduzierung im Bereich der hauptamtlich tätigen Personen auch ein klares Zeichen an die Bürger ist, daß man den Willen zum Sparen hat.

Beim Wetteraukreis geht es ja auch, die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten wurde um eine Position reduziert, übrigens eine Forderung der FDP, die ich immer unterstützt habe, auch wenn ich sicher einiges an der aktuellen Koalition in der Wetterau zu kritisieren habe. Das wäre ein Zeichen, machen Sie mit und zeigen Sie der Friedberger Bürgerschaft, daß Sie mutig sind, ab 2013 würden Kosten von über 80.000 € weniger für die Stadt entstehen.

Wir werden diesen Antrag nachher stellen, um deutlich zu machen, daß wir ein klares Einsparpotential haben, man braucht einfach nur den Mut dazu.

Stadthalle

Einige Bemerkungen zur Stadthalle. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, daß sich hier aus unserer Sicht nichts, bewegt. Hier gibt die Koalition keine Impulse und will das wohl auch gar nicht.

Wir haben uns in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, daß die Beträge, die für Maßnahmen in der Stadthalle in diesem Haushalt vorgesehen worden sind, unter einen Sperrvermerk gestellt werden. Übrigens meine ich, daß solche Sperrvermerke bei zentralen Einrichtungen nur durch dis Stadtverordnetenversammlung gelöst werden dürften.

Es handelt sich um eine derart wichtige Angelegenheit, daß alle Stadtverordneten, auch diejenigen, die nicht im Haupt- und Finanzausschuß vertreten sind, die Möglichkeit erhalten müssen, um darüber zu entscheiden und sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen.

Es wurde berichtet, daß der Magistrat erneut eine Debatte über die Stadthalle führen wird. Ich will hoffen, daß wir im nächsten Jahr eine solche Debatte dann auch im Ausschuß und hier in der Stadtverordnetenversammlung führen. Frau Götz gehörte in der Vergangenheit zu denjenigen, die immer gefordert haben, der Haupt- und Finanzausschuß müsse sich die Zeit nehmen, um in mindestens einer Sitzung über die Frage der weiteren Entwicklung der Stadthalle zu beraten. Sie sind nun Ausschußvorsitzende und haben es in der Hand, sich diesem Thema entsprechend zu widmen. Wir erwarten, daß Sie sich dieser Aufgabe auch stellen.

Noch einmal: Sparen beginnt mit Verzicht!

Aber Verzicht fällt dieser Koalition schwer oder ist ihr vielmehr unmöglich! Das zieht sich als roter Faden durch diesen ganzen Haushaltsplan. Natürlich wäre es schön, wenn man genug Geld hätte, um die unterschiedlichsten Maßnahmen in Angriff nehmen zu können.

Wenn aber kein Geld da ist, dann muß man sagen: Derzeit geht es nicht.

Das gilt für 20.000 €, die für Informationsschriften etc. vorgesehen sind. Im Ausschuß wurde auf die Information im Zusammenhang mit der Bürgerversammlung zur Kaiserstraße verwiesen.

Aber: Das ließ sich in 2011 ohne zusätzliche Mittel doch auch schon finanzieren. Das zeigt also, daß es geht und 20.000 € nicht gebraucht werden.
Das gilt für die Umgestaltung des Kiosks am Burgfeld ebenso wie für die neue Küche am Burgfeld, das sind 20.000 € bzw. 18.000 €; das gilt für die Planung von Solaranlagen auf dem Rathausdach und auf dem Bibliothekszentrum, ein Verzicht bringt 35.000 € bzw. 55.000 €; beide Maßnahmen könnten von privaten Investoren ebenso geleistet werden; wozu haben Sie eigentlich einen Antrag eingebracht, mit dem unter anderem geprüft werden soll, welche Flächen man an private Investoren verpachten kann, damit diese dort Photovoltaikanlagen errichten können?

Geradezu absurd ist die Überlegung, am Parkplatz des Friedhofes in Dorheim eine Beleuchtung anbringen zu lassen. Wer – frage ich Sie – geht vor Sonnenaufgang oder nach Einbruch der Dunkelheit in Dorheim zum Friedhof? Kein Mensch! Hier geht es um immerhin 14.000 €! Und wenn die SPD-Mehrheit im Ortsbeirat Dorheim auch so freundlich war, den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Brüder-Grimm-Straße als nicht erforderlich anzusehen, ist doch zu erwarten, daß dasselbe Anliegen spätestens im kommenden Jahr erneut auftaucht.

Es gibt aus unserer Sicht auch keine Erfordernis, daß auf den laufenden Gewährvertrag der Musikschule in Friedberg jetzt ohne große Diskussion und besonderen Nachweis 12.000 € gepackt werden.

Der Wetteraukreis hat seine Zuschüsse für die Musikschulen gestrichen, das macht für Friedberg nach Angaben der SPD etwa 12.000 € aus. Es wird darauf verwiesen, daß die Musikschule nun ihre Sozialtarife nicht halten könne.

Die Musikschule hat – wie Sie wissen – einen Gewährvertrag, der jeweils eine Planungssicherheit von drei Jahren bringt. Damit ist sie im Vergleich zu anderen Institutionen privilegiert. Zu diesem Gewährvertrag stehen wir, ebenso zu dem Gewährvertrag für die Volksbühne. Beide Institutionen brauchen längerfristige Planungssicherheit.

Man könnte auch eine lange Debatte darüber führen, was Pflichtaufgaben sind und was nicht. Ich begreife eine Unterstützung einer Musikschule im Sinne einer Verbreiterung des Fundaments für die musische Bildung als Pflicht. Ich will aber erst einmal hören, ob denn tatsächlich alle Möglichkeiten auch seitens der Musikschule ausgeschöpft worden sind, um die angekündigten finanziellen Ausfälle zu kompensieren und die Sozialtarife dennoch halten zu können.

Ich kann ja verstehen, daß der Wetteraukreis nach langen Jahren des über die Verhältnisse lebens endlich ans Sparen kommt. Ich stelle allerdings die Frage, ob da intelligent gespart wird. Es ist jedenfalls nicht intelligent, wenn man bei Bildungsthemen streicht!

Und wenn man genau hinsieht, wer eigentlich über die Kürzungen entscheidet, vor allem, wenn es mehr Belastungen für die Stadt Friedberg bringt, wird es interessant.

Da komme ich sofort auf drei Mitglieder des Kreistages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die auch der Stadtverordnetenversammlung angehören: Herr Bürgermeister Keller und Frau Götz von der SPD, Frau Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen. Da gestatte ich mir durchaus die Frage, wie diese drei im Kreistag denn für die Interessen der Stadt Friedberg eintreten; ich frage, ob das von Ihnen thematisiert worden ist, ich frage, ob Sie mit dem Füllhorn durch den Kreistag marschieren und gemäß dem Werbespruch „Friedberg hat’s!“ den Eindruck erwecken, daß Kürzungen bei uns keine Rolle spielen. Oder sollte der Einfluß dieser drei im Kreistag doch nicht so groß sein? Jedenfalls sieht eine Vertretung der Interessen der Stadt Friedberg anders aus!

Fazit

Ich kann Ihnen nur raten, diesen Haushalt zurückzuziehen, nochmals gründlich zu überarbeiten und dann erneut vorzulegen.

13.872.000 €. Das ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Friedberg.

4.477.690 €. Das ist der Fehlbetrag im FinanzHaushalt für den Haushalt des Jahres 2012

5.225.682 €. Das ist die Kreditaufnahme für 2012.

Wir werden uns in den nächsten Jahren auf die Pflichtaufgaben beschränken müssen. Sparen beginnt damit, daß man Verzicht übt. Aber hier versagen Sie. Die FDP wird diesen Haushalt ablehnen.