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Meldungen
08.05.2012 13:50
Die Liberalen aus ganz Hessen trauern um ihr Gründungsmitglied Martin Holzfuß. Der ehemalige Generalmajor a.D. und Europaabgeordnete ist im Alter von 86 Jahren verstorben. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe HAHN, MdL, hob in einer Erklärung hervor, daß mit Martin Holzfuß ein über sehr viele Jahre hinweg immer sehr engagierter Liberaler verstorben sei. „Sein Name ist wie kein zweiter in Hessen mit der Europa- und Sicherheitspolitik verbunden. Über mehrere Jahrzehnte hat er nicht nur als Vorsitzender des hessischen Landesfachausschusses, sondern auch in seiner Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlamentes für die friedliche Zusammenarbeit der europäischen Völker gearbeitet“, stellte der stellvertretende Hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn weiter fest.
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06.05.2012 16:54
Gemeinsam mit Vertretern der FDP Fraktion im Hessischen Landtag sowie FDP Kommunalpolitikern aus den Bereichen Soziales, Schule und Integration nahm die Bildungsexpertin der Friedberger FDP, Silvia Elm-Gelsebach, an einem Besuch des Forschungszentrums Individuelle Entwicklung und Lernförderung in der frühkindlichen Bildung (IDeA) in Frankfurt teil. Im Mittelpunkt des Besuches standen aktuelle Forschungsergebnisse zur frühkindlichen Bildung.
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15.04.2012 12:31
Sehr erfreut zeigte sich Karlheinz Güssgen, FDP-Mitglied des Ortsbeirats der Kernstadt aus Fauerbach, daß es nun neue Kissenauflagen für die Stühle in der Trauerhalle am Fauerbacher Friedhof gibt.
Das Mitglied im Ortsbeirat der Kernstadt hatte dies im vergangenen November in diesem Gremium beantragt. Der Ortsbeirat hatte den Antrag seinerzeit einstimmig befürwortet.
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31.03.2012 13:01
In den letzten Tagen ist zum Teil heftige Kritik an der Entscheidung einiger Wirtschaftsminister der FDP geübt worden, keine sogenannte Auffanggesellschaft für die bisherigen Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens Schlecker zu bilden.
Nachstehend bieten wir Ihnen weitere Informationen und eine Zusammenstellung der Argumente für die Entscheidung der FDP.
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24.03.2012 12:12
Mit völligem Unverständnis hat die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat Kernstadt die neuesten Nachrichten zum Trainingsplatz Fauerbach zur Kenntnis genommen. In der Sitzung des Bauausschusses am 15. März war herausgekommen, daß es plötzlich Schwierigkeiten gibt. „Es stehen Auflagen im Raum, die vom Verein finanziell nicht zu stemmen sind“, so Achim Güssgen, der Fraktionsvorsitzende der FDP in Stadtverordnetenversammlung. „Wir erwarten vom Sportdezernenten hier deutlich mehr Engagement, auch in finanzieller Hinsicht.“
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18.03.2012 19:24
„SPD und Grüne sollten den Anliegern des Gebiets der Housing Area endlich sagen, welche Pläne sie dort haben“, stellte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen, nach der gemeinsamen Sitzung des Bausschusses und des Ortsbeirats der Kernstadt am 15. März fest. Bei der Sitzung war es vorrangig um die Gestaltung und Nutzung des früheren Kasernengeländes gegangen. In der anschließenden Diskussion hatten sich dann aber auch mehrere Anlieger der früheren Housing Area zu Wort gemeldet und dabei zum einen heftige Kritik an den Baumfällungen geübt und zum anderen die Aufstellung eines Bebauungsplans angemahnt.
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14.12.2011 13:37
„Wir freuen uns, daß die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nunmehr ein klares Bekenntnis zu den Planungen für den Umbau der Ortsdurchfahrt in Ockstadt abgegeben hat“ stellte Achim Güssgen, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, nach der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, fest. Güssgen hatte nach der Sitzung des Verkehrsausschusses kritisiert, daß die Koalition sich dort unter Hinweis auf noch bestehenden Beratungsbedarf enthalten hatte.
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08.12.2011 23:55
Vorbemerkung
Lassen Sie mich mit dem Hinweis auf einige Zahlen beginnen, die uns im Laufe des Abends sicher noch mehrfach begleiten werden und die man – ehrlich gesagt – nicht oft genug erwähnen kann.
13.872.000 €. Das ist der aktuelle Schuldenstand der Stadt Friedberg.
4.477.690 €. Das ist der Fehlbetrag im Finanzhaushalt für den Haushalt des Jahres 2012
5.225.682 €. Das ist die Kreditaufnahme für 2012.
Herr Stadtrat Ziebarth hat bei der Einbringung des Haushalts am 27. Oktober darauf hingewiesen, daß wir uns – ich zitiere - „auf das absolut Notwendige“ konzentrieren sollten. Dem kann die FDP-Fraktion nur zustimmen, allein, es scheint, als sei die Botschaft bei der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, vor allem bei den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in gewisser Hinsicht aber auch bei den beiden anderen Fraktionen nicht angekommen.
Sparen beginnt mit Verzicht! Das ist eine Grundweisheit, die man sich in einer schwierigen Zeit immer wieder bewußt machen muß. Verzicht ist in diesem Haushalt aber nicht festzustellen. Rot-grün greift den Bürgern zwar tief in die Tasche und schafft sich damit ein Feigenblatt gegenüber der Kommunalaufsicht, indem die Einnahmeseite gesteigert wird oder sagen wir besser: vermeintlich gesteigert wird, denn das eingenommene Geld wird ja sofort wieder konsumiert.
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27.11.2011 14:51
„Unterstützung für ein derart wichtiges Projekt sieht anders aus“, stellte Achim Güssgen, der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, nach der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Energie fest. Bauamtsleiter Dr. Braam und sein Mitarbeiter hatten in der Sitzung ausführlich die Planungen für den Umbau der Ortsdurchfahrt nach der Fertigstellung der B 3 im Bereich Friedberg vorgestellt. Die Planung war im Ortsbeirat Ockstadt bereits behandelt und dort einstimmig verabschiedet worden. „Im zuständigen Ausschuß haben sich SPD und Grüne dann allerdings enthalten“ so Güssgen.
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18.11.2011 18:03
Sehr erfreut zeigte sich Karlheinz Güssgen, FDP-Mitglied des Ortsbeirats der Kernstadt aus Fauerbach, über das Ergebnis des von ihm vorgelegten Anliegens an den Magistrat, für alle Stühle in der Trauerhalle Kissenauflagen anzuschaffen. Wie Güssgen erläuterte gibt es derzeit nur für einige Stühle eine Auflage. Der Zustand der dieser Kissen sei allerdings nicht sonderlich gut, sie seien zum Teil auch zerschlissen.
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10.10.2011 07:00
Erklärung der Mitglieder der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen (Fraktionsvorsitzender), Dr. Regina Bechstein-Walther (Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin), Karlheinz Güssgen (Mitglied des Ortsbeirats Kernstadt) und des Vorsitzenden der FDP Friedberg, Dr. Jochen Meier, zum Thema Schließung der Jugendarrestanstalt in Friedberg:
„Wir nehmen die angekündigte Schließung der Jugendarrestanstalt mit großem Bedauern zur Kenntnis. Gleichzeitig stellen wir fest, daß sich an den Aussagen vom 21. Mai 2008, die Mitglieder der FDP-Fraktion seinerzeit zur Eignung und zum Zustand der am 1. April 2008 in Betrieb genommenen Jugendarrestanstalt nichts geändert hat.
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26.09.2011 19:17
Die Mitglieder der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Friedberg sprechen sich ohne Wenn und Aber für eine Beibehaltung des bekenntnisorientierten christlichen Religionsunterrichts aus. Die geplante Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und eventuelle unterschiedliche Auffassungen zwischen Teilen der Koalitionsparteien der Hessischen Landesregierung dürfen nicht dazu führen, daß der christliche Religionsunterricht an sich in Frage gestellt wird.
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29.08.2011 16:18
Die Mandatsträger der Friedberger FDP, Fraktionsvorsitzender Achim Güssgen, die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Regina Bechstein-Walther und Karlheinz Güssgen, Mitglied des Ortsbeirats und bisheriger ehrenamtlicher Stadtrat, haben die Friedberger Bürgerschaft zur Teilnahme an der bevorstehenden Bürgermeisterwahl aufgerufen. Alle werben bei jeder sich bietenden Gelegenheit dafür, daß die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt entweder am Sonntag ins Wahllokal gehen oder sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.
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09.08.2011 16:15
„Wir sind auf die Bürgerversammlung am kommenden Freitag sehr gespannt und wollen die dort zu erwartenden Diskussionsbeiträge für die weitere Entscheidungsfindung nutzen. Es ist nicht sinnvoll, sich im Vorfeld starr festzulegen“, meinte Achim Güssgen, der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Stadtverordnetenversammlung. Er wies darauf hin, daß die Friedberger Liberalen ihre grundsätzlichen Überlegungen im Programm zur Kommunalwahl niedergelegt hätten. Nun müsse man abwarten, welche Ideen und Initiativen vorgetragen würden. Güssgen rief dazu auf, die Veranstaltung zu besuchen.
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04.07.2011 21:46
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Friedberg“, freut sich Achim Güssgen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung, über die Mitteilung der Hessischen Kultusministerin, daß Friedberg als Sitz des Staatlichen Schulamts erhalten bleibt. „Dies bestätigt unsere bisherige Argumentation, daß alle Bereiche, die mit der ständigen Kommunikation mit den Schulen in der Fläche befaßt sind, möglichst schulnah sein müssen“, so Güssgen. Er dankte Kultusministerin Henzler, daß sie mit der Stellungnahme zu Beginn der Ferien klar gemacht habe, daß an den Befürchtungen nichts dran sei, daß es künftig nur übergroße Einheiten geben werde, die dann die Kommunikation mit den Schulen nicht in der raschen und unmittelbaren Weise herstellen könnten.
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22.06.2011 13:27
„Wo bleibt der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Friedberg“ fragt Achim Güssgen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung. „Es reicht nicht, möglichst rasch personelle Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Die Menschen wollen wissen, was Rot-Grün in Friedberg vorhat.“ Über die wesentlichen Inhalte des Bündnisses sei nichts bekannt.
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09.05.2011 14:06
Der Vorsitzende der Fraktion der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung, Achim Güssgen, hat aus Protest gegen die Aufnahme von Verhandlungen der FDP im Wetteraukreis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen seinen Sitz als Beisitzer im Kreisvorstand der FDP niedergelegt. Güssgen hält die Verhandlungen mit dem Ziel einer Koalitionsbildung für das falsche Signal. Nachstehend können Sie den Wortlaut des Schreibens, das Güssgen an die Kreisvorsitzende der FDP Wetterau geschickt hat, lesen:
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21.04.2011 11:24
Keinen Grund zu einer Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes sieht Achim Güssgen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Frage, ob Tanzpartys an zwischen Karfreitag und dem Ostersonntag erlaubt sind.
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23.03.2011 12:16
„Man muss das Jugendhaus im Betrieb erleben, um festzustellen, wie gut es arbeitet“, war das Fazit eines Besuches, den Achim Güssgen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung in Begleitung des Vorsitzenden der FDP Bad Nauheim, Pascal Coppieters und des Jungliberalen Carsten Koch, dem „Junity“ abstattete. Die Gäste der FDP ließen sich vom Leiter der Einrichtung, Lukas Hölzinger, über die laufende Arbeit unterrichten. Eine kurze Besichtigung war vor allem den Bad Nauheimer Gästen wichtig, die das Haus noch nicht von innen gesehen hatten.
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22.03.2011 13:39
Gemeinsame Erklärung von Achim Güssgen, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Stadtverordnetenversammlung und Dr. Regina Bechstein-Walther, Stellv. Ortsvorsteherin von Ossenheim: „Wir haben den Landrat des Wetteraukreises und den Schuldezernenten mehrfach aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und wiederholen diese Aufforderung. Offenbar sind beide an der inhaltlichen Arbeit zum Schulentwicklungsplan gar nicht interessiert, sondern betreiben mit der eingereichten Klage vor allem eine weitere Verunsicherung der Eltern und der beteiligten Schulen. Das gilt auch im Bezug auf die Grundschule Ossenheim. Aus dem Landratsamt kommen hierzu bislang aber keine sachbezogenen Vorschläge."
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